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Urkundsbeamter ZPO

§ 49 ZPO - Urkundsbeamte - Gesetze - JuraForum

Abschnitt 1 (Gerichte) Titel 4 (Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen) Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die.. (1) Über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Protokolls, in Anbetracht der besonderen Schwierigkeit der Sache oder aus einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist (1) 1 Über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. 2 Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Protokolls, in Anbetracht der besonderen Schwierigkeit der Sache oder aus einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist (4) Ein Schriftstück oder ein elektronisches Dokument kann in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt werden. Die Beglaubigung erfolgt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

§ 159 ZPO - Einzelnor

§ 159 ZPO Protokollaufnahme - dejure

  1. § 704 ZPO; Vollstreckungstitel - Vergleich: § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; Vollstreckungstitel - Kostenfestsetzungsbeschluss: § 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO § 795 ZPO § 795a ZPO; Vollstreckungstitel - Vollstreckungsbescheid: § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO § 795 ZPO § 796 ZPO; Vollstreckungstitel - Notarielle Urkunde
  2. Bei der Unterzeichnung durch die Urkundsbeamtin oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 317 Abs. 4 ZPO (Fn 1)) ist der Amtsbezeichnung der Vermerk als Urkundsbeamtin/Urkundsbeamter der Geschäftsstelle anzuschließen
  3. Nur wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wurde, erfolgt eine förmliche Zustellung auch an den Antragsteller (§ 104 Abs. 1 S. 3, S. 4 ZPO), da sich der Antragsteller dann mit dem Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde bzw. der sofortigen Erinnerung gegen die Entscheidung wehren kann. Sind die Parteien anwaltlich vertreten, erfolgen die Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis stets an die Prozessbevollmächtigten der ersten Instanz, auch wenn es sich um Kosten der.
  4. Beginn mit Zustellung der Aufforderung § 697 Abs. 1 ZPO Arrestvollziehung Dauer ein Monat Beginn mit der Verkündung oder Zustellung an die Partei, auf deren Antrag der Arrest ergangen ist § 929 Abs. 2 ZPO Zustellung innerhalb einer Woche nach Vollziehung und vor Ablauf der Monatsfrist § 929 Abs. 3 ZPO Sofortige Beschwerdefrist Dauer zwei Woche
  5. I. Urkundsbeamter. Rn 2. Die Vorschriften über die Ausschließung und die Ablehnung wg Besorgnis der Befangenheit sind entspr anzuwenden, auch § 47 (allgM). Das gg ihn gerichtete Gesuch darf der Urkundsbeamte aufnehmen, da die Wartepflicht erst eintritt, wenn das Gesuch in verkörperter Form dem Gericht vorliegt (MüKoZPO/Stackmann § 49 Rz 4; Zö/Vollkommer § 49 Rz 1)

Im Jahre 1909 wurden sodann durch eine ZPO-Novelle auch richterliche Aufgaben, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. In der Regel ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (§ 153 GVG) ein Beamter des mittleren Dienstes, teilweise auch ein Justiz- oder Verwaltungsfachangestellter. Dem Beamten wird die Tätigkeit als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle anvertraut, wobei diese Betrauung. Ist die Klausel einmal erteilt, so stehen ihm, unabhängig davon, wer im Einzelnen die Klausel erteilt hat (Urkundsbeamter, Rechtspfleger, Notar pp.), die Erinnerung nach dieser Vorschrift und die Klauselgegenklage nach § 768 ZPO, nicht aber daneben die allgemeinen Rechtsbehelfe nach § 573 ZPO, § 11 RPflG, §§ 58ff

§ 169 ZPO - Einzelnor

  1. Zivilprozessordnung (ZPO) Erstes Buch 1 Allgemeine Vorschriften. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 15 G v. 18.7.2017 I 2745 § 49 ZPO Urkundsbeamte. Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt.
  2. Anwaltszwang besteht nicht (§ 78 Abs. 3 ZPO). 2.2.2 Zuständigkeit Rz. 6. Für die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig, und zwar grundsätzlich der Geschäftsstelle des Gerichts, das in erster Instanz entschieden hat. Unerheblich dabei ist, ob dieses Gericht in der Hauptsache zuständig war. Hat also das Landgericht einen Streit.
  3. isterium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV - 2014) Subject: Formular für Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 758a Absatz 1 der Zivilprozessordnung ZPO Keywords.
  4. Urkundsbeamter - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt
  5. Text der einfachen Klausel nach § 725 I ZPO: Vorstehende Ausfertigung wird (zB) dem Kläger zum Zweck der Zwangsvollstreckung erteilt. Unterschrift (Urkundsbeamter der Geschäftsstelle = UdG) und Gerichtssiegel Titel, versehen mit der Vollstreckungsklausel = vollstreckbare Ausfertigung (§ 724 I). • Ausfertigung: Abschrift öffentlicher Urkunden, die von der Behörde, von der die.
  6. Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle Gerichtsbezeichnung Gerichtssiegel mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu versehen. Fassung vor Änderung durch AV d. JM vom 27. Juli 2020. Bezug : Abschnitt I Nr. 1 Satz 2 . I. Schriftstücke können gemäß § 169 Abs. 4 ZPO in beglaubigter elektronischer Abschrift.
  7. (Artikel 13 Absatz 2 des Grundgesetzes, § 758a Absatz 1 ZPO). Die Ermächtigung gilt zugleich für das Abholen der Pfandstücke. Die Durchsuchung der Wohnung (Privatwohnung bzw. Arbeits-, Betriebs-, Geschäftsräume) wird auf folgende Zeiten beschränkt: zeitlich nicht beschränkt. (Vom Gericht auszufüllen) Gründe (Datum

§ 129a ZPO Anträge und Erklärungen zu Protokoll - dejure

Rz. 24 Ein Richter (oder Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, § 49 ZPO) ist weiter in Sachen einer Person ausgeschlossen, mit denen er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum 3. Grad verwandt oder bis zum 2. Grad verschwägert ist oder war. Person ist eine Partei oder ein. § 840 der Zivilprozessordnung - ZPO). Unterschrift Urkundsbeamter der Geschäftsstelle) I. Gerichtskosten . Gebühr gemäß GKG KV Nr. 2111 € II. Anwaltskosten gemäß RVG. Gegenstandswert: €1. Verfahrensgebühr . VV Nr. 3309 € 2. Auslagenpauschale. VV Nr. 7002 € 3. Umsatzsteuer. VV Nr. 7008 € Summe von II. € Summe von I. und II.: € Title: Antrag auf Erlass eines. b) Elektronische Dokumente als öffentliche Urkunden i.S.d. §§ 415 ff. ZPO.....94 c) Die Anwendung der Vorschriften des Urkundenbeweisrechts.....94 d) Die Anwendung der Beweisregeln für Augenscheinsobjekte nach § 371 ZPO a.F...97 2. Sinnlosigkeit des § 416 ZPO.....9 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In der Regel ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (§ 153 GVG) ein Beamter des mittleren Dienstes, teilweise auch ein Justiz - oder Verwaltungsfachangestellter. Dem Beamten wird die Tätigkeit als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle anvertraut, wobei diese Betrauung keiner besonderen Form bedarf

(§ 106 ZPO) zugunsten der Staatskasse ein Übergang zu ermitteln, den diese dann vom Gegner einfordert. Dieser Übergang ermittelt sich wie folgt: Erstattungsanspruch des PKH-Anwalts gegen die Staatskasse gemäß § 49 RVG zzgl. Erstattungsanspruch gemäß § 103 ZPO gegen den unterlegenen Gegner (hier: Beklagter) abzgl. Wahlanwaltsvergütung nach § 13 RVG Ur|kunds|be|am|te(r) 〈m. 29〉 zur Ausstellung von Urkunden berechtigter Beamter, z. B. Standesbeamter * * * Urkundsbeamte, Beamte der Geschäftsstelle. * * * Ur.

Text der einfachen Klausel nach § 725 I ZPO: Vorstehende Ausfertigung wird (zB) dem Kläger zum Zweck der Zwangsvollstreckung erteilt. Unterschrift (Urkundsbeamter der Geschäftsstelle = UdG) und Gerichtssiegel Titel, versehen mit der Vollstreckungsklausel = vollstreckbare Ausfertigung (§ 724 I) Urkundsbeamter. Bei jedem Gericht und jeder Staatsanwaltschaft sind Geschäftsstellen eingerichtet, die mit Urkundsbeamten (z.B. Rechtspfleger) besetzt sind. Urkundsbeamte sind vor allem mit: der Zustellung (§ 168 ZPO), der Ladung (§ 214 ZPO), der Zwangsvollstreckung (§724 ZPO), der Füh..

§ 114 ZPO Voraussetzungen - dejure

Bei der Unterzeichnung durch die Urkundsbeamtin oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 317 Abs. 4 ZPO (Fn 1), § 275 Abs. 4 StPO) ist der Amtsbezeichnung der Vermerk als Urkundsbeamtin/Urkundsbeamter der Geschäftsstelle anzuschließen Aufl. § 164 Rn. 6). § 163 Abs. 2 ZPO greift aber nicht, wenn - wie vorliegend - kein Urkundsbeamter zur Protokollführung in der Verhandlung zugezogen wurde; der bloße Übertragungsvermerk des Urkundsbeamten nach § 163 Abs. 1 Satz 2 ZPO genügt dann ebenfalls nicht (Musielak/Voit-Stadler ZPO 15. Aufl. § 163 Rn. 4)

Urkundsbeamter — sofort schnell und einfach offizielles

Urkundsbeamter darf Gebot der kostensparenden Rechtsverfolgung nicht prüfen. von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz | Soll die PKH-Vergütung gegen die Staatskasse festgesetzt werden, kommt es immer wieder zu ärgerlichen Situationen für Anwälte. Dem LAG Hamburg lag nun folgender Fall vor: Der Urkundsbeamte (UdG) meinte, drei Verfahren seien zu einem zusammenzuziehen, da der Kläger gegen den Grundsatz der kostensparenden Prozessführung verstoßen habe. Das LAG Hamburg sprach dem. RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 3 ZPO II Teil 2.3: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung I. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen •1. Antrag (Bestimmtheit!) •2. funktionelle Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans •a) Gerichtsvollzieher [GV] (§ 154 f. GVG, § 753 ZPO, GVO, GVGA [SE 109, 109a]): zuständig allgemein, sofern nich

Amtsgericht Bünde: Das Gericht

(1) Über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Protokolls, i Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamterder Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf Grunddes zu erwartenden Umfangs des Protokolls, in Anbetrachtder besonderen Schwierigkeit der Sache oder aus einem sonstigenwichtigen Grund erforderlich ist. ZPO § 159 Absatz 2 Aufgrund der Gleichwertigkeit von elektronischem Original (§ 130b ZPO) und Ausdruck (§ 298 ZPO) müssen Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge aber nicht direkt vom elektronischen Dokument erstellt werden, sie können auch vom Ausdruck erteilt werden. (Nur) letzteres regelt § 317 Abs. 3 ZPO. Eine Verfahrenserleichterung bringt die Vorschrift somit nur für elektronische Urteile bei Papieraktenführung; hier kann die Erstellung einer Abschrift aus dem Ausdruck nach § 298 ZPO einfacher. § 729 ZPO; Autor Christian Konert Veröffentlicht am 13. April 2020 14. Februar 2021 Kategorien Podcast Schlagwörter Kostenfestsetzungsbeschluss, Notarielle Urkunde, Qualifizierte Klausel, Rechtsnachfolgeklausel, Rechtspfleger, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, Urteil, Vergleich, Vollstreckungsbescheid, Vollstreckungsklausel, Vollstreckungstitel 7 Kommentare zu Folge 23.

Urteilsausfertigung - und die Unterschrift des

  1. Frage: Ist das Urteil nicht rechtsgültig?, weil laut § 317.4 ZPO Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem..
  2. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Parteivernehmung, Subsidiarität ZPO § 448 a) Eine Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur in Betracht, wenn zuvor alle angebotenen Beweismittel ausgeschöpft worden sind und kei-nen vollständigen Beweis erbracht haben. Weiterhin muss die beweisbe
  3. Für die Vollstreckungsgegenklage gilt aber richtigerwiese § 797 Abs. 5 ZPO, wonach der Gerichtsstand für die Vollstreckungsgegenklage bei dem allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners eröffnet ist. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO § 795 ZPO § 797 ZPO; Vollstreckungsklausel (einfache und qualifizierte Klausel): § 724 ZPO § 725 ZPO § 726 ZPO.

§ 169 ZPO Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung

Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle Gerichtsbezeichnung Gerichtssiegel. Da sich die siegelführende Stelle unmittelbar aus dem Beglaubigungsvermerk ergibt, kann in der Umschrift des elektronisch erzeugten Siegels auf die Bezeichnung der siegelführenden Stelle ver-zichtet werden. Für die Gestaltung und Beschriftung wird auf das Muster in. § 768 ZPO Anwendungs‐ bereich Urkundsbeamter der Geschäftsstelle (§ 724 II ZPO) lehnt die Klauselerteilung ab Rechtspfleger (§ 20 Nr. 12 RPflG) lehnt dieKlauselerteilung ab Notar (§ 797 II 1 ZPO) lehnt die Klauselerteilung ab Gläubiger kann Nachweis nach §§ 726 I oder §§ 727 ‐ 729 ZPO durc

Für die Protokollführung ist ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zuzuziehen, wenn nicht der Vorsitzende davon absieht. ZPO § 164 Absatz 2: Vor der Berichtigung sind die Parteien und, soweit es die in § 160 Abs. 3 Nr. 4 genannten Feststellungen betrifft, auch die anderen Beteiligten zu hören. ZPO § 164 Absatz 3: Die Berichtigung wird auf dem Protokoll vermerkt; dabei kann auf eine. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____ ZPO §§ 416 Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auch auf die Begebung einer schriftli-chen Willenserklärung. Dem Aussteller steht jedoch der Gegenbeweis offen, dass ihm die nur als Entwurf gedachte Urkunde abhanden gekommen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Dezember. Erinnerung i.d.R. auch zulässig, wo Rechtspfleger oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle entscheidet (§ 573 ZPO), z.B. gegen Kostenfestsetzungsbeschluss oder den Ansatz von Gerichtskosten (§ 104 ZPO i.V. mit § 11 RpflG; § 5 GKG). Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss nur binnen einer Notfrist von zwei Wochen seit Zustellung zulässig; fristgebunden ist auch die Erinnerung. § 699 Abs. 1 Satz 3 ZPO (Vordrucksatz) VB 01.02 - Ich beantrage, aufgrund der vor-stehenden Angaben einen Voll-streckungsbescheid zu erlassen. Eingangsstempel des Gerichts ZP 108 EUR - Vollstreckungsbescheid - Die Geldbeträge sind unter Verwendung des amt-lichen Kurses von 1 Euro= 1,95583 Deutsche Mark umgerechnet. Der Antragsgegner hat geleiste als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 404a Abs. 1, Abs. 4 Zur Frage der Anweisung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen. BGH, Urteil vom 23. September 2020 - IV ZR 88/19 - OLG Celle LG Hannove

Geschäftsstelle - Wikipedi

Die Entscheidung ergeht aufgrund von §§ 85 FamFG, 103, 104 ZPO. xxx Rechtspfleger Ausgefertigt xxx als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle (Eine Rechtsbelehrung über eine mögliche Beschwerde erfolgte nicht Urkundsbeamter aufgaben Urkundsbeamter anwalt24 . Eine der Aufgaben der Urkundsbeamten ist die Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel. Entscheidungen des Urkundsbeamten können gemäß § 573 ZPO mit der Erinnerung innerhalb einer.. Urkundsbeamte: 3 фразы в 2 тематиках ; Lernen Sie die Übersetzung für 'Urkundsbeamte' in LEOs English ⇔ German Wörterbuch. Mit. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja VOB/B § 6 Nr. 6; ZPO § 287 Die Frage, ob eine Pflichtverletzung des Auftraggebers zu einer Behinderung des Auftragnehmers geführt hat, betrifft die haftungsbegründende Kausalität und damit den konkreten Haftungsgrund. § 287 ZPO ist insoweit nicht anwendbar (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Februar. ZPO; 15. die besonderen Voraussetzungen der Verfahrensart, z.B. die. Beweisbarkeit von Tatsachen durch Urkunden im Urkundsprozess (§ 592 . S.1 ZPO ); 16. die Zulässigkeit einer eventuellen Klageänderung (§§ 263, 264 ZPO ). II. Das Fehlen möglicher Prozesshindernisse: 1. die Einrede des . Schiedsvertrages ( § 1032 ZPO ); 2. die Einrede der fehlende

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht für

  1. § 159 ZPO Protokollaufnahme (1) Über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Protokolls, in Anbetracht der besonderen Schwierigkeit der Sache oder aus einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist. (2) Absatz 1 gilt.
  2. Fertigung von Schriftstücken im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz vom 30. November 2009 (JMBl/09, [Nr. 12], S.160)geändert durch Allgemeine Verfügung vom 8
  3. Zustellung. Zustellung . Die Zustellung ist definiert nach § 166 ZPO: Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schriftstücks an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form.. Die Zustellung wird in zwei Formen unterteilt : Zustellung von Amts wegen:. Es wird von Amts wegen zugestellt, wenn das Gesetz es vorschreibt oder es von Gericht oder einer Behörde angeordnet wird
  4. § 159 ZPO - Protokollaufnahme (1) Über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Protokolls, in Anbetracht der besonderen Schwierigkeit der Sache oder aus einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist
  5. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Euro-Einführungsrabatt ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1 Bei der - gegebenenfalls durch Auslegung vorzunehmenden - Feststellung, gegen wen sich ein im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung er-wirkter Unterlassungstitel richtet, können grundsätzlich auch Umstände außer.

sucht wurde (§ 92 II VwGO, vgl. § 362 ZPO). Urkundsbeamter ist ein Urkundsbeamter einer Geschäftsstelle (§ 13 VwGO). Einschlägig ist § 151 VwGO hier bspw. für die Erinnerung gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten über die Gewäh-rung von Akteneinsicht (§ 100 I VwGO) oder die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken oder Abschriften (§ 100 II 1 VwGO). Fristerfordernis. Das Gesetz sieht in §§ 329, 317, 169 ZPO vor, dass dem Antragsteller (auf Antrag) eine Ausfertigung und eine beglaubigte Abschrift zugestellt wird. Die Ausfertigung ist dabei mit einem gerichtlichen Stempel und einer Unterschrift der Geschäftsstelle versehen Auf § 835 Absatz 3 Satz 2 ZPO (Zahlungsmoratorium von vier Wochen) und § 835 Absatz 4 ZPO wird der Drittschuldner hiermit hingewiesen. Pfändungsschutz für Kontoguthaben und Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und für Kindergeld werden seit dem 1. Januar 2012 nur für Pfändungsschutzkonten nach § 850k ZPO gewährt. Anspruch E (an Versicherungsgesellschaften) 1. auf Zahlung der. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Ihr steht nicht entgegen, daß dem angefochtenen Beschluß ein Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem die Rechtsbeschwerde wegen des durch die §§ 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen ist (BGHZ 154, 102). Diese.

Die Vollstreckungsklausel - Aufbau und Prüfung - Jura

Zivilprozessordnung - ZPO | § 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 343 Urteile und 9 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitie als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot ZPO § 189; BGB § 254 Abs. 1 Da, § 823 Abs. 1 Dc, Ec, § 839 Abs. 1 Satz 1 Ca; StVO § 3 Abs. 1 Satz 4 a) Wird die Klageschrift nicht an den für gerichtliche Verfahren bestimmten ge. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 696 Wird nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid die Sache nicht alsbald an das zur Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht abgegeben (§ 696 Abs. 3 ZPO), so tritt die Rechtshän-gigkeit mit Eingang der Akten bei dem Prozessgericht ein. BGH, Urt. u. Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Amtsgericht Leverkusen IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG, gesetzl. vertr. durch die Teiefonica Germany Management GmbH, diese vertr. durch den Geschäftsführer Rxxx Sxxxxxxx, Georg Brauchle Ring 23-25, 80992 München, Klägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jxxxx Uxxxxx Sxxxxx.

Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - AG Zivilrech

§ 159 ZPO - Protokollaufnahme (1) Über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen. Dezember 2009 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit. Nachschlagewerk: ja: BGHZ: ja: BGHR: ja: Kettenradanordnung II. EPÜ Art. 69; PatG § 14; ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, § 144 Abs. 1. Fehlt im Verletzungsprozess Parteivortrag zu unmittelbaren Tatumständen, die Anhaltspunkte beispielsweise dafür zu geben vermögen, welche technischen. Für die Protokollführung ist ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zuzuziehen, wenn nicht der Vorsitzende davon absieht. gilt jetzt: Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Protokolls, in Anbetracht der besonderen Schwierigkeit der Sache oder aus einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist Definition für Urkundsbeamter im Rechtswörterbuch: Urkundsbeamter ist ein Beamter des mittleren oder gehobenen Dienstes, der an der Geschäftsstelle eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft tätig ist (§ 153 GVG). Er nimmt insbesondere Beurkundungen vor (z. B. Sitzungsprotokolle), erteilt Ausfertigungen u. Abschriften gerichtlicher Urkunden (z. B. Urteile) u. führt die Akten u. Register c) Der UrkB hat den Beglaubigungsvermerk mit dem Zusatz als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zu un-terschreiben. Dass ein UrkB den Beglaubigungsvermerk unterzeichnet hat, muss jedenfalls hinreichend er-kennbar sein. 4) Rechtsfolgen von Mängeln. Die Beglaubigung des zu übergebenden Schriftstücks ist wesentl Erforderni

Darin wird auf die Dienstaufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers hin mitgeteilt, dass ein Urkundsbeamter keine richterlichen Tätigkeiten wahrnehme und deshalb auch nicht nach den Vorschriften über die Richterablehnung abgelehnt werden könne. Diese Ansicht trifft nicht zu. Gemäß § 54 Abs. 1 VwGO gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend; nach § 49 ZPO sind die Vorschriften des Titels 4 auf den. § 317 ZPO [Zustellung von Urteilen; Ausfertigungen] (Auszug) (2) Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt. § 708 ZPO benennt Titel die ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar sind : Anerkenntnis und Verzichtsurteile; Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten; Urteile, durch die der Einspruch als unzulässig verworfen wird; Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozessurteile; Urteile, die ein Vorbehalturteil für vorbehaltlos erkläre

Das Hauptverhandlungsprotokoll (auch Sitzungsprotokoll oder Sitzungsniederschríft) beurkundet im deutschen Strafprozess den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung.Die Anfertigung eines Protokolls ist in Absatz 1 StPO vorgeschrieben. Das Hauptverhandlungsprotokoll ist keine öffentliche Urkunde im Sinne des StGB.. Diese Seite wurde zuletzt am 1 Der Prüfungstermin wird bereits im Eröffnungsbeschluss bekanntgegeben; er soll nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 InsO zeitnah zum Ende der Anmeldefrist stattfinden (frühestens eine Woche oder spätestens zwei Monate danach). Im Prüfungstermin müssen ein Rechtspfleger (Leiter der Versammlung), ein Urkundsbeamter (trägt die Ergebnisse in die Tabelle ein) sowie der Insolvenzverwalter anwesend sein

Urkundsbeamter der Geschäftsstelle gemäß § 724 II ZPO; Rechtspfleger für die Klauseln gemäß §§ 726 - 729 ZPO in Verbindung mit § 20 Nr. 12 RPflG; Notar gemäß § 797 II ZPO; II. Sinn und Zweck der Vollstreckungsklausel. Wird eine Klausel erlassen, so bescheinigt diese, dass aus dem vorliegenden Titel vollstreckt werden darf. Das A. Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO: Zulässigkeit? I. Statthaftigkeit: Rechtsbehelf gegen Verfahrensfehler (Art und Weise) Vorwurf: Pfändung einer entstrickten Sache, weil Gutglaubenserwerb zur Entstrickung führt, jedoch prüft Gv Gewahrsam, nicht Eigentum (vgl. § 808), was für Beginn und Fortführung der Pfändung gilt II. Erinnerung ist unstatthaft und daher unzulässi Entscheidungen nach §§ 45 Abs. 2 S. 1, 48 ZPO betreffend die Rechtspfleger und Ur- kundsbeamten für Zwangsversteigerungs-/Zwangsverwaltungssachen gem. Ziff. 3.1.5 Entscheidungen nach §§ 45 Abs. 2 S. 1, 48 ZPO betreffend die Richter für Zwangsver Soweit ein Urkundsbeamter in der Sitzung anwesend ist, hat er das Protokoll nach § 163 I 1 ZPO ebenfalls zu unterzeichnen, was die Richtigkeitsgewähr abermals erhöht (siehe dazu unten 3.). Er ist für die Richtigkeit zusammen mit dem Vorsitzenden verantwortlich. Der Gesetzgeber hat sich daher bei Einführung des § 160a ZPO dafür entschieden, eine Mitverantwortung des Richters für. Urkundsbeamter/-in der Geschäftsstelle 1) Ist gleichwohl die volle Terminsgebühr festgesetzt, so ist die Zulässigkeit neben dem Ansatz kurz zu begründen. 2) Nur ausfüllen bei Festsetzung einer weiteren Vergütung nach § 50 RVG. 3) Waren mehrere RAe beigeordnet, ist § 50 Abs. 3 RVG zu beachten. Blatt 1 Rückseite EU - Zuständig: Urkundsbeamter der Geschäftsstelle bzw. Rechtspfleger - Titel - Vollstreckungsreife, also rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar - Vollstreckbar = bestimmt genug 2) qualifizierte Klausel zusätzlich - Bedigung, § 726 ZPO - Rechtsnachfolge, § 727 ZPO Allgemeine Voraussetzungen: 1) Antrag (Dispositionsmaxime) 2) Titel 3) Klausel 4) Zustellung Besondere Voraussetzungen.

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